Monat: April 2024
Geht so neutraler Journalismus?
Frank-Walter auf Staatsbesuch in der Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in der Türkei.
Er bringt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen (tiefgefrorenen) Döner mitsamt Dönerkoch auf der Staatsreise mit – fremdschämen mit viel Sossse und viel scharf …
CUM-EX Steuerskandal: Leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker wirft Brocken hin
Video Gepostet am Aktualisiert am
Montag, 22.April 2024
Die im CUM-EX-Skandal leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker hat sich für den großen Knall entschieden und ihren Abgang in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) verkündet. Darin erläutert sie, weshalb sie nicht länger als Staatsanwältin wirken mag.
Groß ist die mediale Erregung, seitdem der WDR das Interview am Montagmittag veröffentlicht hat.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten auf europäischer Ebene. Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, deren Ziel es war, eine Steuer, die nur einmal bezahlt wurde, mehrfach zurückzubekommen.
Die Privatbank M.M. Warburg verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über hundert Millionen Euro Steuerschaden. Gegen mehrere Mitarbeiter der Bank wurden mittlerweile, teils langjährige Haftstrafen erlassen.
Die Finanzbehörden in Hamburg haben Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank „auslaufen“ lassen. Darum standen sowohl der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in seiner damaligen Funktion als Hamburger Bürgermeister als auch der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) heftig in der Kritik. Scholz, hatte sich mutmaßlich mehrfach mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen, gegen den damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde.
Die Vorzeige-Staatsanwältin aus Köln, hätte zu ihrem eigenen Abgang, ihre eigenen Fehlentscheidungen die, neben der von ihr im Interview beklagten fehlenden Unterstützung durch den Staat, auch zur schleppenden Aufklärung des Cum-ex-Deals beigetragen haben zumindest erwähnen können. Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin der NGO „Finanzwende e. V.“.
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